Fragen und Antworten

 

Warum wollen die beiden Bezirksräte einen Zusammenschluss? 

Die beiden Bezirksräte wollen das Milizsystem stärken. Gemeinsam haben die Bezirke eine gute Grösse, damit eine geschäftsführende Verwaltung eingeführt und somit die Bezirksräte entlastet werden können. Die Aufgabenerfüllung ist wegen der Rahmenbedingungen und den Erwartungen der Einwohnenden anspruchsvoller geworden. Milizpolitiker kommen hier vermehrt an ihre Grenzen. Entsprechend ist auch die Rekrutierung von Behördenmitgliedern für die kommunale Exekutive schwierig geworden. Die beiden Landbezirke passen sehr gut zusammen und könnten sich politisch als fusionierter Bezirk stärken. Einige Grenzprobleme – vor allem im Dorf Weissbad – würden bereinigt. 

Warum soll die Verwaltung auf 200 bis 250 Stellenprozente aufgestockt werden? 

Beide Bezirksräte führen aus, wie schwer die Rekrutierung von Behördenmitgliedern für die kommunale Exekutive geworden ist und wie sehr die Ansprüche gestiegen sind. Die Aufgabenerfüllung ist komplexer geworden. Die Bezirksräte sind überzeugt, dass deshalb eine geschäftsführende Verwaltung aufgebaut werden muss (analog Feuerschaugemeinde, gemeinsame Bauverwaltung Inneres Land und Bezirk Appenzell). Dafür sind mehr Ressourcen nötig. Dafür werden auch mehr Arbeiten wieder «inhouse» erledigt. 

Welche Aufgaben verbleiben für die Bezirksräte? Was genau wird an die Verwaltung delegiert?

Für die Grundsatzabstimmung haben die Bezirksräte das Organisationsmodell noch nicht konkret ausgearbeitet, sondern wollen die Stossrichtung bekanntgeben. Heute besteht ein Sekretariat, das den Bezirksräten gewisse administrative Aufgaben abnimmt. Die geschäftsführende würde viel mehr inhaltlich beitragen und die operativen Arbeiten nach den Vorgaben des Bezirksrats vorbereiten und umsetzen.

Warum wurde für das Wappen und den Namen kein Wettbewerb durchgeführt? 

Der Name Schwende-Rüte ist ein Vorschlag. Er wird erst mit dem Zusammenschlussvertrag festgelegt. Für den Namen wurde kein Wettbewerb durchgeführt, weil sich die Bezirksräte hier schnell einig waren, dass nicht etwas Neues kreiert werden soll. 

Für das Wappen hat die Arbeitsgruppe frühzeitig erfahrene Personen kontaktiert, die seit vielen Jahren Gemeindefusionen begleiten. Sie haben dezidiert von einem Wettbewerb abgeraten und empfohlen, frühzeitig einen erfahrenen Heraldiker beizuziehen. Die Arbeitsgruppe hat Rolf Kälin deshalb ausgewählt, weil er entsprechende Referenzen vorweisen kann. Ausserdem wurde bewusst jemand von ausserhalb des Kantons beigezogen. Das Wappen wird erst im Zusammenschlussvertrag definitiv festgelegt. Um die Bevölkerung in diesem – für einige Personen mit Gefühlen behafteten – Aspekt miteinzubeziehen, wurden drei Vorschläge ausgearbeitet. Diese können nach den Bezirksgemeindeversammlungen bewertet werden. 

Warum soll die Bezirksgemeinde in der Aula Gringel stattfinden? 

Vorweg ist zu sagen, dass die Bezirksräte von der Einführung einer Urnenabstimmung absehen und an der Bezirksgemeinde wie bis anhin festhalten wollen. An der Bezirksgemeinde Rüte nehmen durchschnittlich etwa 400 Stimmberechtigte teil. Die Mehrzweckhalle in Steinegg war in den letzten Jahren mehrmals voll. Die Bezirksgemeinde Schwende wird von etwa 250 Stimmberechtigten besucht. Zusammen ist von einer Anzahl Stimmberechtigte auszugehen, die die Kapazitäten der weiteren Räume in den Bezirken sprengt. Deshalb wird die Aula Gringel vorgeschlagen. Auf die Durchführung der Bezirksgemeinde im Freien wurde bewusst verzichtet, um nicht wetterabhängig zu sein.

Warum soll der Bezirksrat des fusionierten Bezirks sieben statt fünf Mitglieder umfassen?

Sieben Bezirksratsmitglieder ist ein Vorschlag. Auch ein Gremium mit fünf Personen kann geprüft werden. Heute hat Schwende fünf, Rüte hingegen sieben Mitglieder. Für fünf Mitglieder spricht, dass bei einem Zusammenschluss sieben Behördenmitglieder weniger rekrutiert werden müssen und durch die geschäftsführende Verwaltung eine Entlastung stattfindet, so dass die Aufgaben auch auf fünf Personen aufgeteilt werden könnten. Dagegen spricht, dass sich die Ressortverteilung in Rüte mit sieben Personen gut bewährt hat und mit sieben Personen eine bessere Durchmischung des Rats möglich ist. Zumindest für die ersten Erfahrungsjahre des neuen Bezirks werden deshalb sieben Mitglieder vorgeschlagen. 

Wird der fusionierte Bezirk eine Geschäftsprüfungskommission erhalten anstelle der heutigen Beschränkung auf die Rechnungsprüfung? 

Die Frage, ob die heutige Rechnungsprüfungskommission durch eine Geschäftsprüfungskommission ersetzt wird, ist im Rahmen der Erarbeitung des neuen Bezirksreglements zu prüfen. Diese Arbeiten würden nach einer positiven Grundsatzabstimmung beginnen. 

Wie soll den Rütnern die Steuererhöhung um vier Punkte verkauft werden? Wieso liegt kein Budget des fusionierten Bezirks vor?

Die Bezirksräte wollen den Stimmberechtigten nichts «verkaufen». Die Bezirksräte haben die Pflicht, die aktuelle Situation und die künftigen Herausforderungen zu analysieren und daraus Massnahmen abzuleiten. Die Fusion wird aus diversen Gründen als sinnvoll erachtet (Stärkung Milizsystem, politische Stärkung der beiden Landbezirke, Milderung des Reformdrucks und mittelfristige Erhaltung der Zweistufigkeit). Beide Bezirksräte wollen die Stimmberechtigten offen und transparent informieren. Sie haben sich intensiv mit der finanziellen Situation auseinandergesetzt. Die Finanzbetrachtung ist hier auf der Website aufgeschaltet. Die Steuerfussberechnung basiert auf den zusammengetragenen Fakten. Es wäre vermessen, in einer Grundsatzabstimmung bereits ein Budget 2021 für den fusionierten Bezirk vorzulegen. Das entspricht im Übrigen auch nicht den gesetzlichen Grundlagen im Fusionsgesetz, an die sich die Bezirke zu halten haben. 

Warum werden die Feuerwehren nicht zusammengelegt – haben die Bezirksräte Angst vor Widerstand? 

Die Feuerwehrkorps haben sich vor einigen Jahren mit einem Zusammenschluss auseinandergesetzt und diesen abgelehnt. Die Bezirksräte wollen den Feuerwehren nicht etwas aufoktroyieren, was diese ablehnten. Gemeindezusammenschlüsse sind emotional und anspruchsvoll genug, ohne dass unnötige Fronten eröffnet werden. Der Zusammenschluss soll mehrheitsfähig gestaltet werden. Strukturveränderungen brauchen Fingerspitzengefühl und Zeit. Die Feuerwehren sollen selber entscheiden, ob sie sich zusammenschliessen wollen. 

Warum wird von einer «Verlobung» diesen Frühling und einer «Heirat» nächstes Jahr gesprochen?

Analogien helfen, etwas besser verständlich zu machen. Das Bild der Heirat wird öfters für Gemeindefusionen verwendet. Da das Fusionsgesetz in Appenzell Innerrhoden ein zweistufiges Verfahren vorschreibt, also zuerst die Grundsatzabstimmung und dann der definitive Entscheid über den Zusammenschlussvertrag, ist das Bild mit der Verlobung und Heirat passend.

Gibt es im fusionierten Bezirk Effizienzgewinne? 

Effizienzgewinne lassen sich in diesem Bereich schwer bemessen. Die Erfahrungen mit Fusionen in anderen Kantonen zeigen, dass die Effizienzgewinne vor allem in Skaleneffekten zu finden sind und der Gewinn insbesondere in besseren Dienstleistungen für die Einwohnenden besteht. Dabei wird ein Teil der ehrenamtlichen Aufgaben an die Verwaltung übertragen, was Mehrkosten zu Folge hat.

Falls die Grundsatzabstimmung positiv verläuft, kann sich die Bevölkerung aktiv einbringen oder arbeiten die Bezirksräte den Zusammenschlussvertrag aus?

Bis anhin haben die Bezirksräte eine solche Partizipation noch nicht vorgesehen, sie ist aber nicht ausgeschlossen, wenn sich abzeichnet, dass dafür ein echtes Bedürfnis an konstruktiver Mitarbeit besteht. 

Weshalb wurden im Vorfeld der Grundsatzabstimmung bereits umfangreiche Abklärungen getroffen? 

Selbstverständlich ist eine Vorgehensweise wie die der Schulgemeinden von Schlatt und Haslen denkbar. Die Bezirksräte Rüte und Schwende wollten den Stimmberechtigten aber bereits in der Grundsatzabstimmung eine konkrete Vorstellung geben, wie der fusionierte Bezirk aussehen könnte. Die Stimmberechtigten sollen eine sachliche Entscheidungsgrundlage erhalten. 

Warum sollen nur Schwende und Rüte fusioniert werden? Warum wird nicht auch der Bezirk Appenzell oder alle Bezirke im inneren Landesteil dazugenommen? 

Das Gesamtgefüge des Kantons darf nicht aus den Augen verloren werden. Würden die Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte fusionieren, hätte dieser Bezirk eine Grösse, mit der die weiteren Bezirke Gonten, Schlatt-Haslen und Oberegg in eine schwierige Position kämen. Der Vorschlag einer Fusion aller Bezirke im inneren Landesteil wurde bereits an der Landsgemeinde 2012 abgelehnt. Strukturveränderungen brauchen Zeit und sind oft dann erfolgreich, wenn sie schrittweise und "von unten her" vollzogen werden. Die Fusion der beiden Landbezirke Schwende und Rüte ist massvoll und politisch realistisch.